Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz unterzeichnet: Gesundheitsförderung ausbauen

Krankheiten vermeiden, bevor sie entstehen. Das ist das Ziel des bundesweiten Präventionsgesetzes. Zu dessen Umsetzung im Land Brandenburg unterzeichneten Gesundheitsministerin Diana Golze und Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten- und Unfallversicherung jetzt eine Landesrahmenvereinbarung. Golze erklärte dazu heute in Potsdam: "Mit der Rahmenvereinbarung werden wir gemeinsam die Prävention und Gesundheitsförderung in Brandenburg deutlich verbessern. Mir ist dabei besonders wichtig, dass alle Menschen, unabhängig vom Alter, Geschlecht und Einkommen, die gleichen Chancen bekommen, gesund aufwachsen, leben, arbeiten und alt werden zu können."

Das Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (kurz: Präventionsgesetz) trat am 25. Juli 2015 in Kraft. Kern ist die nationale Präventi-onsstrategie, mit der die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Menschen aller Altersgruppen, insbesondere in den Kommunen, in Kitas, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen, gestärkt werden soll.

Mit dem Gesetz sind die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, von 2016 an 7,00 Euro statt bislang 3,09 Euro je Versicherten für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheits-förderung auszugeben. Zur konkreten Umsetzung der nationalen Präventions-strategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den Bundesländern vor. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit ist der brandenburgischen Landesrahmenvereinbarung von Beginn an beigetreten.

Die brandenburgische Vereinbarung schafft den Rahmen, um bewährte Ansätze und Kooperationen der Prävention und Gesundheitsförderung fortzuführen und auszubauen sowie neue Initiativen gemeinsame ins Leben zu rufen. So haben sich im Land Brandenburg bewährte Strukturen der Zusammenarbeit, wie die Bündnisse "Gesund Aufwachsen" und "Gesund Älter werden", der Arbeitskreis "Arbeit und Gesundheit" beim Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie verbindliche Kooperationen, wie beispielsweise das "Landesprogramm für die gute gesunde Schule", etabliert. Bei der Landesrahmenvereinbarung setzt Brandenburg den Fokus besonders auf die Vermeidung sozial bedingter, geschlechtsbezogener und regionaler Ungleichheit von Gesundheitschancen.

Nach der Vereinbarung werden die beteiligten Sozialversicherungsträger gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die "Brandenburger Konferenz für Prävention und Gesundheitsförderung" ins Leben rufen, um Erfahrungen auszutauschen und über Handlungsbedarfe und geeignete Maßnahmen zu beraten. Die Konferenz soll mindestens einmal im Jahr tagen.

Statements der Partnerinnen und Partner der Landesrahmenvereinbarung:

Diana Golze, Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg: "Prävention und Gesundheitsförderung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir nur gemeinsam erfolgreich umsetzen können. Im Land Brandenburg gibt es bereits seit vielen Jahren mit den Bündnissen 'Gesund Aufwachsen' und 'Gesund Älter werden' eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen. Darauf können wir aufbauen. Es ist gut, dass mit dem neuen Präventionsgesetz deutlich mehr Geld für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung steht. Natürlich ist es das Beste, wenn Menschen erst gar nicht erkranken oder Krankheiten möglichst früh erkannt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam Früherkennungsuntersuchungen weiterentwickeln, Impflücken in allen Altersstufen schließen und für das Thema Gesundheitsvorsorge und Arbeitsschutz gerade in kleinen und mittleren Betrieben noch viel stärker sensibilisieren."

Stefanie Stoff-Ahnis, Mitglied der Geschäftsleitung der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse: "Prävention und Gesundheitsförderung leisten einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit. Die neue Vereinbarung ist die ideale Grundlage dafür, die erfolgreichen Präventionsangebote, die alle Partner in den vergangenen Jahren bereits initiiert, begleitet und unterstützt haben, bestmöglich aufeinander abzustimmen. Gleichzeitig kann sie Impulsgeber für neue Kooperationen sein. Bei der Entwicklung neuer Projekte stehen deren Nachhaltigkeit und langfristiger Erfolg für uns immer im Fokus."

Michael Steinbach, Leiter der Regionalvertretung Berlin und Brandenburg vom BKK Landesverband Mitte: "Mit der Landesrahmenvereinbarung verbes-sern wir die Strukturen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Brandenburg. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Land und allen anderen Beteiligten Schwerpunkte zu setzen und zeitnah Maßnahmen mit dem Ziel umzusetzen, gleiche Chancen auf ein gesundes Leben für alle Brandenburger und Brandenburgerinnen zu schaffen."

Enrico Kreutz, Vorstand der IKK Brandenburg und Berlin: "Der Präventionsgedanke erhält durch den Abschluss der LRV größere Aufmerksamkeit. Sie bietet die Chance für alle Akteure im Land Brandenburg, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die partizipative Ausrichtung der LRV unterstützt, dass regionalbezogene Ansätze zielgerichtet weiterentwickelt und neue Themen umgesetzt werden können."

Melanie Pleuger, Referatsleiterin Kranken- und Pflegeversicherung, KNAPPSCHAFT Regionaldirektion Cottbus: "Prävention und Gesundheitsförderung sind die beste Investition in eine gesunde Zukunft. Möglichst lange leistungsfähig zu sein, gesund den Beruf und den Alltag zu meistern, wünschen sich alle. Mit der Landesrahmenvereinbarung ist ein großer Schritt in diese Richtung gesetzt worden."

Ellen Dekuy, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau: "Für uns als sozialversicherungszweigübergreifender Träger schafft die Landesrahmenvereinbarung Brandenburg die Grundlage für ein ganzheitliches Präventionsangebot aus einer Hand."

Michael Domrös, Leiter der Landesvertretung Berlin/Brandenburg vom Ver-band der Ersatzkassen: "Mit dieser Vereinbarung haben wir den Rahmen ge-schaffen, Prävention und Gesundheitsförderung für alle Altersgruppen und in zahlreichen Lebensbereichen verstärkt voranbringen zu können. Für die Ersatzkassen und ihre über eine Million Versicherten im Land Brandenburg ist Prävention ein unverzichtbares Leistungselement. Wir begrüßen die Verdopplung der einzusetzenden Finanzmittel und hoffen auf zahlreiche Partner in der Umsetzung gemeinsamer Projekte in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen. Insbesondere bei der Pflege im Alter wurde der Gedanke der Prävention bisher vernachlässigt. Wir brauchen hier ein Umdenken, weg vom rein medizinischen Versorgen, hin zu einem Umsorgen. In Prävention investieren heißt, in Zukunft zu investieren. Unsere Versicherten werden von der neuen Landesrahmenvereinbarung profitieren."

Jan-Stephan Vietsch, stellvertretender Leiter Abteilung Rehabilitation und Gesundheitsförderung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg: "Die Rentenversicherungsträger begrüßen diesen zukunftsweisenden Schritt zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention. Ob Reha, Beratung der Betriebe oder Prävention: Die Rentenversicherung bringt viel Know-how mit, das wir gern zur Verbesserung der Gesundheit der Brandenburger Bevölkerung zur Verfügung stellen."

Bernhard Arenz, Präventionsleiter des Landesverbandes Nordost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: "Das Präventionsgesetz bietet allen Beteiligten die Chance, die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter zu verbessern, gemeinsame Ziele zu definieren und die Gesundheitsförderung für die Menschen lebensweltübergreifend zu koordinieren. Insbesondere in den Lebenswelten Schule und Arbeiten werden unsere Versicherten von einer vertieften Kooperation profitieren."

Johannes Pfeiffer, Geschäftsführer der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: "Die Arbeitsagenturen und Jobcenter arbeiten seit Jahren gut mit den Kooperationspartnern zusammen. Prävention spielt eine wichtige Rolle in der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, da oft auch gesundheitliche Einschränkungen Grund für einen Jobverlust sind. Wir sind froh, dass durch die Landesrahmenvereinbarung weitere Möglichkeiten der Unterstützung geschaffen werden und werden diese gezielt in der Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort nutzen."

Die "Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie gemäß § 20f SGB V im Land Brandenburg" ist zum Download auf der Internetseite www.masgf.brandenburg.de eingestellt.

Die Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20d Abs. 3 SGB V sind im Internet unter diesem Link () eingestellt.