"Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa" – Die Slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021

Am 01.07.2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat von Portugal übernommen und wird ihn bis zum 31.12.2021 innehaben. Slowenien schließt die EU-Ratspräsidentschaft des Trios, das neben Slowenien aus Deutschland und Portugal besteht, ab. Das Programm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

In der ersten Jahreshälfte 2021 hatte Portugal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ursprünglich lag der Schwerpunkt des Mitgliedstaates auf der Förderung eines digitalen und umweltfreundlichen Europas. Aufgrund von Covid-19 stand der Vorsitz im Rat aber im Lichte der Pandemie und deren Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft und Wirtschaft.

Portugal setzte sich besonders für soziale und gesundheitliche Themen ein, wie

• der Einsatz für einen verbesserten Zugang und die verbesserte Verfügbarkeit von Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten,
• der Sozialgipfel in Porto am 07. und 08.05.2021,
• der Start der Konferenz zur Zukunft Europas am 09.05.2021
• sowie die Einführung des Digitalen Covid-19-Zertifikats der EU

zeigen.

Nähere Informationen zu den Ergebnissen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Der slowenische Vorsitz im Rat steht unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa".

Die Prioritäten des Mitgliedstaates sind:

• die Resilienz, der Aufbau und die strategische Autonomie der EU,
• eine EU, welche die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert,
• die Begleitung der Konferenz zur Zukunft Europas und
• eine glaubwürdige und sichere EU, die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann.

Die Konferenz zur Zukunft Europas läuft weitestgehend parallel zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte sich bereits für eine Konferenz zur Zukunft Europas eingesetzt, Slowenien begleitet nun den unter Portugal begonnenen Prozess. Ziel dieser Konferenz ist es, mit allen EU-Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und vor allem den Unionsbürgern zu diskutieren, wie die Zukunft Europas und der EU selbst aussehen soll. Handlungsbedarf wird insbesondere hinsichtlich einer institutionellen Reform der Union, des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, des Scheiterns des sog. Spitzenkandidaten-Prinzips 2019 sowie der fehlenden Einigkeit der nationalen Regierungen bei drängenden Themen wie der europäischen Außenpolitik, der Migration in die EU-Mitgliedstaaten oder dem Klimawandel gesehen. Tiefergreifende Reformen, welche die Sozialversicherung und insbesondere die Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten berühren, sind nicht zu erwarten. Es wird aber gemeinsam mit Deutschland und Portugal eine Europäische Gesundheitsunion angestrebt, die eine engere europaweite Koordinierung in Gesundheitsfragen sowie krisenfestere und besser vorbereitete Gesundheitssysteme sicherstellen soll. Die Europäische Kommission hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Ziel einer Europäischen Gesundheitsunion zu erreichen. Slowenien möchte den Dialog im Rat koordinieren und im Rahmen seines Vorsitzes mehrere Veranstaltungen zu dieser durchführen.

Das Programm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Nach Slowenien haben Frankreich (1. Jahreshälfte 2022), die Tschechische Republik (2. Jahreshälfte 2022) sowie Schweden (1. Jahreshälfte 2023) den Vorsitz im Rat inne. Die drei Mitgliedstaaten werden ebenfalls ein Trio bilden und ein gemeinsames Programm verfolgen.