Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft

Bild: Ungarische Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2024 wird Ungarn für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Belgien übernehmen.

Das Programm, das unter dem Motto: "Make Europe great again" steht, finden Sie hier.

Ungarn hat für seinen Vorsitz folgende sieben Prioritäten festgelegt:

  • eine neue europäische Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit,
  • eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik,
  • eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik,
  • die Eindämmung der illegalen Migration,
  • die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik,
  • eine bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik und
  • die Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Aus dem Programm sind für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere folgende Punkte von Relevanz:

  • Weiterführung beschäftigungspolitischer Initiativen der Europäischen Kommission
  • Umsetzung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021-2027) und die im Zusammenhang damit zu erwartende Veröffentlichung des 6. Paketes der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe
  • Ratsempfehlungen zur sozialen Integration von Menschen mit Behinderung
  • Wiederaufnahme der Verhandlungen zu den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009)
  • Erhaltung und Verbesserung der physischen Gesundheit von Beschäftigten
  • Einleitung von Maßnahmen zur Unterstützung der Europäischen Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS), des Gesetzes für ein interoperables Europa und der Single Digital Gateway Verordnung
  • Konsultation und Erfahrungsaustausch in Vorbereitung auf die Umsetzung des KI-Gesetzes
  • Vorantreiben des europäischen Ansatzes "Ein Stoff, eine Bewertung"

Gemeinsam mit Belgien und Spanien bildet Ungarn die Triopräsidentschaft. Das gemeinsame Achtzehnmonateprogramm des Dreiervorsitzes finden Sie hier.

Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm auf. Die Ratspräsidentschaft Ungarns endet am 31. Dezember 2024. Polen wird in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und mit Dänemark und Zypern das nächste Präsidentschaftstrio bilden.