Suchbegriff/Webcode

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)

Symbolbild zeigt die britische und die europäische Flagge

Bild vergrößern

Bild: psdesign1 - Fotolia.com

Informationen zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich am 11.04.2019 auf eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31.10.2019 verständigt. Damit ist ein ungeregelter Austritt zunächst abgewendet und das aktuelle Koordinierungsrecht gilt bis auf Weiteres fort.

Zuvor wurde am 25.03.2019 bereits eine Verordnung für einen möglichen BREXIT ohne Abkommen im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Regelung zielt darauf ab, die Ansprüche der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu wahren, die vor dem Austrittsdatum ihr Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen haben. Bestimmte Grundsätze wie die Gleichstellung von Sachverhalten, die Zusammenrechnung von Zeiten und die Gleichbehandlung, sollen bei der Prüfung von Leistungsansprüchen weiter gelten. Für die gesetzliche Unfallversicherung würde das bedeuten, dass die bis zum Austritt unter britischem Recht vorliegenden Expositionszeiten und eingetretenen Arbeitsunfälle auch weiterhin bei der Anspruchsprüfung zu berücksichtigen wären. Vergleichbare Regelungen enthält auch das deutsche Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, das aber gegenüber der EU-Verordnung nachrangig wäre.


  • Entsendung von Deutschland ins Vereinigte Königreich

    Versicherungsschutz

    Wenn deutsche Unternehmen ihre Beschäftigten zeitlich befristet ins UK entsenden, gilt für diese Beschäftigten auch bei einem ungeregelten Austritt der Unfallversicherungsschutz nach deutschem Recht. Das heißt: Die Unternehmen müssen Beiträge an die jeweils zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zahlen. Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erhalten die Beschäftigten Leistungen von ihrem Unfallversicherungsträger.

    Beitragspflicht

    Unklar ist derzeit noch, ob Unternehmen die betroffenen Beschäftigten zusätzlich zur in Deutschland bestehenden Versicherung auch im UK versichern müssen. Hierzu empfiehlt es sich, sich bei den zuständigen Stellen im UK zu informieren, zum Beispiel beim Ministerium für Arbeit und Rente (Department for work and pensions).

    Arbeitsunfall während der Entsendung

    Bislang übernehmen die britischen Kostenträger die Kosten für Heilbehandlung und Reha und stellen diese dann den deutschen Unfallversicherungsträgern in Rechnung. Diese sog. Sachleistungsaushilfe ergibt sich aus dem europäischen Koordinierungsrecht und endet bei einem ungeregelten Austritt ersatzlos.

    Im Fall eines No-Deal-Brexit empfiehlt sich, das folgende Szenario bei Planungen zu bedenken: Geschieht während einer Entsendung ein Arbeitsunfall, so ist zu erwarten, dass die britischen Leistungserbringer (zum Beispiel Krankenhäuser und Arztpraxen) den verunfallten Personen eine Rechnung für die Behandlung stellen werden, die diese dann direkt begleichen müssen. Arbeitgeber oder Versicherte sollten daher das Unfallgeschehen so gut wie möglich dokumentieren, entsprechende Belege sammeln und diese dann in Deutschland bei der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse einreichen. Diese erstattet dann die Kosten im Rahmen des SGB VII.

  • Entsendung vom Vereinigten Königreich nach Deutschland

    Versicherungsschutz

    Wer im UK nach britischem Recht beschäftigt ist und zeitlich befristet nach Deutschland entsendet wird, ist nicht nach deutschem Recht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abgesichert. Ob ein Versicherungsschutz nach britischem Recht besteht, müssen Unternehmen mit den für sie zuständigen Stellen im UK klären.

    Beitragspflicht

    Britische Unternehmen, die ihre Beschäftigten zeitlich befristet nach Deutschland entsenden, müssen auch in Zukunft keinen Beitrag an die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. Da der in der EU anerkannte Nachweis der Versicherung im Ausland (sog. Entsendebescheinigung) entfällt, sollten Unternehmen sich bei den für sie zuständigen Sozialversicherungsbehörden über die Möglichkeiten eines alternativen Nachweises informieren. Auch die deutschen Krankenkassen können Auskünfte zur Sozialversicherungspflicht in Deutschland geben.

    Werden Beschäftigte angestellt mit dem Ziel, diese dauerhaft in Deutschland einzusetzen, so gilt wie bislang schon, dass für diese Beschäftigten Beiträge an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zu zahlen sind. Nähere Informationen hierzu erteilen die zuständigen Einzugsstellen bei den Krankenkassen und die Verbindungsstelle Ausland der deutschen Krankenversicherung. Informationen für ausländischen Unternehmen zur Anmeldung bei einem deutschen Unfallversicherungsträger hält auch die DGUV bereit (siehe unten).

    Arbeitsunfall während der Entsendung

    Bislang übernimmt die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland die Kosten für Heilbehandlung und Reha von britischen Beschäftigten, wenn deren Arbeitgeber sie nach Deutschland entsandt hat und sie hier einen Arbeitsunfall erleiden. Die Verbindungsstelle stellt ihre Aufwendungen dann der Versicherung des Unternehmens im UK in Rechnung. Diese sog. Sachleistungsaushilfe ergibt sich aus dem europäischen Koordinierungsrecht und endet bei einem ungeregelten Austritt ersatzlos.

    Bei Fragen zu den bisher im Wege der Sachleistungsaushilfe erbrachten Leistungen wenden Sie sich an den im Verhältnis zu UK zuständigen Standort der Verbindungsstelle Ausland der deutschen Unfallversicherung bei der Bezirksverwaltung der BG Verkehr in Duisburg (siehe unten).

    Im Fall eines No-Deal-Brexit empfiehlt sich, das folgende Szenario bei Planungen zu bedenken: Geschieht während einer Entsendung ein Arbeitsunfall, so ist zu erwarten, dass die deutschen Leistungserbringer (zum Beispiel Krankenhäuser und Arztpraxen) den verunfallten Personen eine Rechnung für die Behandlung stellen werden, die diese dann direkt begleichen müssen. Britische Arbeitgeber, die Beschäftigte zeitlich befristet nach Deutschland entsenden wollen, sollten sich zum Vorgehen im Versicherungsfall bei ihrem Versicherer informieren.

  • Weiterführende Informationen

Quicklinks und Services

Haben Sie Fragen?
Unter 0800 6050404 erreichen Sie die Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung