Die belgische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024

Bild: Belgische Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2024 hat Belgien für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Spanien übernommen (www.belgium24.eu). Gemeinsam mit Spanien und Ungarn bildet Belgien die Triopräsidentschaft. Das gemeinsame Achtzehnmonateprogramm des Dreiervorsitzes finden Sie hier.

Der belgische Vorsitz hat für sein Halbjahr folgende sechs Prioritäten festgelegt:

  • Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt.
  • Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda
  • Schutz von Menschen und Grenzen
  • Förderung eines globalen Europas

Das vollständige Programm der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Aus dem belgischen Programm sind für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

  • Digitalisierung der sozialen Sicherheit
  • Weiterführung der Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (EG) Nr. 883/2004
  • Weiterführende Arbeiten an der Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Online-Plattformen
  • Einführung des Europäischen Behindertenausweises
  • Folgemaßnahmen zur Initiative „Fahrplan zu Karzinogenen“
  • Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027: ganzheitlicheren Ansatz zur psychischen Gesundheit wählen
  • Abschluss wesentlicher legislativer Dossiers zur Umsetzung der Ziele des Europäischen Green Deal
  • Konsolidierung der Europäischen Säule sozialer Rechte
  • Fortsetzung der Überarbeitung des Arzneimittelrechts
  • Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR)
  • Fertigstellung des EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS)

In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt außerdem die Europawahl vom 6. bis zum9. Juni 2024. Da der belgische Vorsitz das Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und den Beginn einer neuen Legislaturperiode begleitet, will er sich darum bemühen, wichtige noch ausstehende Dossiers zum Abschluss zu bringen. Die Ratspräsidentschaft Belgiens endet dann am 30. Juni 2024 und Ungarn wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 übernehmen.