UV Recht & Reha Aktuell 05/2025 vom 28.05.2025

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0177 - 0186 Fehlerhafte Anhörung vor Erlass des Entziehungsbescheides zum Ende des Dreijahreszeitraums – keine wirksame Nachholung im Widerspruchs- oder Klageverfahren – entscheidungsrelevante Haupttatsachen nicht im Nachgang mitgeteilt – dadurch Verlust des Vorläufigkeitsvorbehalts und Umwandlung der Rente in eine Dauerrente, gem. § 62 Abs. 2 S. 1 SGB VII – Urteil des BSG vom 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R – DOK 142.27:143.23:454: 455
0187 - 0195 Unfall beim Heimweg von der Arbeit – Wahl eines deutlich längeren Weges wegen von der Versicherten geäußerten Sicherheitsbedenken – kein Versicherungsschutz, weil die Bedenken nicht objektivierbar sind – Urteil des Sächsischen LSG vom 26.09.2023 – L 2 U 154/20 – DOK 372.12
0196 - 0210 Streit um Hinterbliebenenleistungen – verstorbener Versicherter befand sich nach zwei privaten Aufenthalten in der Gemeinde N., die beide zusammen mehr als 2 Stunden dauerten, auf dem Weg zu einem Geschäftstermin – kein Versicherungsschutz gegeben, da ein Abweg vorlag – Zusammenfassung der beiden Aufenthalte zu einem als „dritter Ort“ ist nicht zulässig – Revision beim BSG anhängig – Urteil des Bayerischen LSG vom 27.11.2024 – L 2 U 344/22 – DOK 372.12
0211 - 0219 Aufrechnung von Beitragsforderungen gegen eine laufende Versichertenrente – Rentenbezieher und Beitragsschuldner wendet sich gegen Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I durch UV-Träger – durch die Restschuldbefreiung wandelt sich die Beitragsforderung gem. § 301 InsO zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, gegen die nicht aufgerechnet werden kann - § 51 Abs. 2 SGB I ist nicht von den Wirkungen des § 301 InsO ausgenommen – mit erteilter Restschuldbefreiung endet die Aufrechnungslage – die in § 301 Abs. 2 S. 1 InsO geregelten Ausnahmen von der Restschuldbefreiung erfassen die Aufrechnungsbefugnis nicht – Urteil des BSG vom 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R – DOK 401.6

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