UV Recht & Reha Aktuell 02/2025 vom 26.02.2025

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0024 - 0027 Sozialgerichtliches Verfahren - Ersatzzustellung nach § 180 S. 3 ZPO - Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf dem Umschlag - zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung – Urteil des BSG vom 19.09.2024 – B 9 SB 10/24 B – DOK 182.22
0028 - 0036 Unfall auf dem Weg von einem dritten Ort zur Wohnung – Abholen von Arbeitsschlüsseln vor Arbeitsbeginn – zwar kein Wegeunfall im klassischen Sinne gegeben, aber eventuell ein Betriebswegeunfall – setzt entsprechende Weisung des Arbeitgebers voraus – möglich auch ein Versicherungsschutz aufgrund Verwahrung (hier: Entwahrung) von Arbeitsgerät – setzt Unentbehrlichkeit der Schlüssel für die Aufnahme der Arbeit voraus – Zurückverweisung zwecks Prüfung der tatsächlichen Umstände des Falles – Urteil des BSG vom 26.09.2023 – B 2 U 15/22 R – DOK 371.1:371.8:372.11
0037 - 0041 Polizeikontrolle eines LKW-Fahrers wegen auffälliger Fahrweise – gewaltsames Wegnehmen des Fahrzeugschlüssels mit Verletzung des Fahrers ist kein Arbeitsunfall – Weigerung, der Aufforderung der Polizeibeamten nachzukommen, ist eigenwirtschaftliche Handlungsweise – Urteil des SG Hannover vom 10.06.2024 – S 58 U 232/20 – DOK 371.11:374.26
0042 - 0050 Verletzung bei Teilnahme an einem einmal jährlich durchgeführten Fußballturnier des Arbeitgebers ist kein Arbeitsunfall – Versicherungsschutz unter keinem denkbaren Aspekt gegeben – allerdings hier Kompetenzüberschreitung des Rentenausschusses, da isoliert über (Nicht-) Vorliegen eines Arbeitsunfalls entschieden wurde – Wortlaut des § 36 a SGB IV gibt eine solche Ermächtigung nicht her – Urteil des BSG vom 26.09.2022 – B 2 U 14/22 R – DOK 374.111:374.112
0051 - 0056 Beitragszuschlag bei einem Unternehmen, das die Durchschnittsbelastungsziffer weit übersteigt – Einwand, dass hohe Kosten durch Behandlungsfehler entstanden sind, für Zuschlagsverfahren unbeachtlich – Satzungsregelung insoweit rechtmäßig – pauschaliertes Umlageverfahren lässt keinen Raum für kleinteilige Differenzierungen – Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 02.07.2024 – L 5 U 42/18 – DOK 531:533.1

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