UV Recht & Reha Aktuell 06/2024 vom 21.06.2024

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0241 - 0268 Anerkannter Arbeitsunfall – Klage auf Feststellung einer weiteren Gesundheitsstörung rechtskräftig abgewiesen – Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X – Berufsgenossenschaft nicht mehr berechtigt weitere Gesundheitsstörung als Folge des Arbeitsunfalls festzustellen – Beteiligte sind, anders als bei einer Klage, die auf Verpflichtung des UV-Trägers zur Feststellung des Arbeitsunfalls gerichtet ist, an die gerichtliche Entscheidung gebunden – Bindungswirkung des Feststellungsurteils – Berufung aber auch unabhängig von der Bindungswirkung unbegründet – Wirbelkörperkompressionsfraktur beim LWK 1 nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf Unfallereignis zurückzuführen – Urteil des LSG Berlin- Brandenburg vom 14.12.2023 – L 3 U 168/19 – DOK 143.261:375
0269 - 0279 Schnittverletzung beim Zusägen von Baumscheiben– Elternbeiratsmitglied verletzt sich auf eigenem Grundstück – Versicherungsschutz als ehrenamtlich Tätiger nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII – der Schutz ehrenamtlich Tätiger erstreckt sich ohne zeitliche und örtliche Begrenzung auf alle Tätigkeiten “für“ die im Gesetz genannten Einrichtungen – fehlende Einwirkungsmöglichkeiten auf dem Privatgrundstück des Klägers sind ohne Auswirkungen auf den Versicherungsschutz – Urteil des BSG vom 05.12.2023 – B 2 U 10/21 R – DOK 311.10
0280 - 0290 Unfall auf Heimweg nach einer IRENA-Sport Behandlung auf Kosten der DRV – kein Versicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 15 a SGB VII, da keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation – vielmehr Maßnahme der Nachsorge – auch keine analoge Anwendung der Norm auf diesen Sachverhalt – Revision eingelegt – Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.01.2024 – L 21 U 180/21 – DOK 311.151
0291 - 0300 Beschäftigter in einer Behindertenwerkstatt begehrt Anerkennung einer phobischen Angststörung als Unfallfolge einer Knieluxation – Gutachter sieht Störung als nicht bewiesen an – vielmehr Vorliegen einer dissoziativen Bewegungsstörung, die auf frühkindliche Schädigungen und Spastiken zurückzuführen ist – keine Anerkennung weiterer Unfallfolgen und (Weiter-) Zahlung einer Versichertenrente – Urteil des LSG Thüringen vom 11.05.2023 – L 1 U 129/20 – DOK 375
0301 - 0400 Bandscheibenschaden bei einem ehemaligen Betonsanierer – ar-beitstechnische Voraussetzungen mit 30,7 MNh für eine BK-Nr. 2108 zwar erfüllt – es fehlt aber an einem gemäß den Konsensempfehlungen notwendigen mehrsegmentalen Schaden – dies muss nach weitgehend übereinstimmender Auffassung ein mehr als zweisegmentaler Schaden sein, um das erste Zusatzkriterium der B2-Konstellation zu erfüllen – liegen die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen erst 7 Jahre nach Aufgabe der bandscheibenbelastenden Tätigkeit vor, kann ein Zusammenhang mit der beruflichen Belastung nicht mehr begründet werden – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.11.2023 – L 10 U 2177/19 – DOK 376.3-2108

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