UV Recht & Reha Aktuell 06/2020 vom 29.06.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0295 - 0298 Streitige abhängige Beschäftigung eines Bauleiters in einem Architekturbüro – freier Mitarbeitervertrag – Existenzgründungszuschuss der BA – Überwachung von Baustellen als Tätigkeit – fester Stundensatz vereinbart – Kundentermine nur mit Zustimmung des Auftraggebers – abhängige Beschäftigung gegeben – § 7 Abs. 1 SGB IV – Arbeitserbringung in Person – keine freie Zeiteinteilung – kein Eigenkapital eingesetzt – feste Stundenvergütung schließt Unternehmerrisiko aus – Urteil des SG Dortmund vom 10.03.2020 – S 34 BA 4/19 – DOK 120:124.21
0299 - 0306 Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde – nicht formgerecht eingelegte Beschwerde – Übermittlung der Beschwerde an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gemeinsam mit anderen Dokumenten mit einer „Container-Signatur“ – Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 ERVV – Verbot der Container-Signatur – Eingangsfiktion nach § 65a Abs. 6 SGG nicht anwendbar, da Verarbeitbarkeit des Dokuments nicht betroffen – Widereinsetzung in den vorigen Stand – Fehler des Gerichts – Anforderungen an Widereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben – weder Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache noch der Divergenz gegeben – Verfahrensmangel nicht in der gebotenen Weise dargelegt – Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20.03.2019 – B 1 KR 7/18 B – DOK 182.22:186.3
0307 - 0318 Klägerin besuchte die Kinder- und Jugendsportschule in der DDR – Knieverletzung beim Weitsprung bei einem Leichtathletikwettkampf – Klägerin war Mitglied im Leistungskader – Distorsion rechtes Kniegelenk 1978 – 2010 vom Durchgangsarzt festgestellte Meniskusläsion rechtes Kniegelenk – streitiges Arbeitsunfallereignis – sachlicher Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit (Schulbesuch) ist aufzuklären – §§ 1150, 548 RVO – § 220 AGB DDR – BSG verweist das Verfahren an das LSG zurück – Urteil des BSG vom 26.11.2019 – B 2 U 3/18 R – DOK 311.082:318
0319 - 0337 Grundsätzlich klarstellendes Urteil des BSG für Unfälle auf Wegen, die vom dritten Ort aus angetreten werden – Unfall aus 2004 auf dem Weg zur Arbeitsstätte vom dritten Ort aus angetreten – Weg vom dritten Ort 44 km, üblicher Weg 2 km – Wegeunfall vom BSG anerkannt, nach ursprünglicher Ablehnung auch in drei Verfahren nach § 44 SGB X – geläuterte Rechtsauffassung des BSG zum maßgeblichen heutigen Beurteilungszeitpunkt – ursprüngliche Verfahrensfehler, da kein VA erlassen wurde, sondern Rentenausschuss entschied – Kompetenzüberschreitung des Rentenausschusses – VA dennoch nicht nichtig – Klarstellung des Streitgegenstandes von Verfahren nach § 44 SGB X – Bestätigung der Rechtsprechung zur sog. „Zwei-Stunden-Grenze“ – bei Wegen vom dritten Ort zur Arbeitsstätte kein mathematischer oder wertender Angemessenheitsvergleich der Wegstrecken – Urteil des BSG vom 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R – DOK 372.11
0338 - 0347 Unfall auf dem Rückweg von der Arbeit beim Betanken des Fahrzeugs – kein Wegeunfall – Tanken ist im Regelfall grundsätzlich eine privatwirtschaftliche Vorbereitung für den Weg zur und von der Arbeit – Unterbrechung des Weges i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gegeben – Unterbrechung nicht geringfügig – Urteil des BSG vom 30.01.2020 – B 2 U 9/18 R – DOK 372.12
0348 - 0361 Feststellung des Minderverdienstes bei einem Friseurmeister, der nach Aufgabe seiner Tätigkeit am Kunden nur noch in Teilzeit mit der Verwaltung seiner Friseursalons beschäftigt ist – trotz Aufforderung durch die Beklagte keine Arbeitslosmeldung – Übersteigt das tatsächliche Einkommen die Versicherungssumme, kann kein Minderverdienst festgestellt werden – fehlende Arbeitslosmeldung des Versicherten führt nicht zum Ausschluss der Übergangsleistungen – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2019 – L 6 U 1306/19 – DOK 376.3-5101:440

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