UV Recht & Reha Aktuell 03/2020 vom 31.03.2020

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0081 - 0085 Erstattung von Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten – Voraussetzungen einer Kostenübernahme gegeben – Ermittlungen auf psychiatrischem Gebiet veranlasst gewesen – Gutachten nach § 109 SGG hat die von Amts wegen erforderliche Sachaufklärung übernommen und Prozess nachhaltig und nachweisbar gefördert – Erstattungsanspruch nicht verwirkt – § 2 Abs. 1 JEVG nicht anwendbar – § 45 SBG I nicht anwendbar, da Erstattungsanspruch kein Anspruch auf Sozialleistungen – Verwirkung liegt nicht vor, da erforderliches Umstandsmoment fehlt – Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4.7.2018 – L 7 SB 17/18 B – DOK 187
0086 - 0094 Unfall beim Radfahren während einer teambildenden Maßnahme – Fahrradtour eingebettet in einen Workshop – vom Arbeitgeber ge-wünschte Stärkung des Gemeinschaftsgefühls – gesamte Abteilung hat teilgenommen – Arbeitgeber Kostenträger und Organisator – bevollmächtigter Vertreter der Abteilungsleitung anwesend – Ar-beitsunfall bejaht – versicherte Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 – Er-füllung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis – be-triebliche Gemeinschaftsveranstaltung gegeben – Urteil des LSG Hamburg vom 29.05.2019 – L 2 U 6/18 – DOK 311.01:374.111:374.2
0095 - 0102 Ablehnung der Anerkennung einer BK 3102 (von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten) – keine generelle Geeignetheit an von Tieren ausgehenden Einwirkungen zu erkranken bei „Telear-beitsplatzsachbearbeitern“ – Zucht von Vögeln im häuslichen Arbeitsraum – zudem fehlender Nachweis dass die Erkrankung durch die betreffende Tätigkeit verursacht wurde – aus Sicht des UV-Trägers handelt es sich um eine sogen. eingebrachte Gefahr – Re-vision nicht zugelassen – Beschluss des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2019 – L 5 U 29/18 – DOK 376.3 - 3102
0103 - 0109 Keine Zahlung einer Abfindung gem. §§ 78, 79 SGB VII, wenn die Lebenserwartung des Antragstellers nach den vom Statistischen Bundesamt ausgegebenen Generationssterbetafeln zehn Jahre nicht erreicht – die Wahrscheinlichkeit, die nächsten drei Jahre zu überleben, reicht für die im Zuge der Ermessensentscheidung zu treffende Abwägung nicht aus – keine Orientierung an den Vorga-ben im Versorgungsrecht – Urteil des Hess. LSG vom 28.01.2020 – L 3 U 90/17 – DOK 483.1
0110 - 0128 Haftung gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII für den Unfall seines Leiharbeitnehmers – Absturz aus 4 m Höhe auf fremden Betriebsgelände – keine Absturzsicherungen vorhanden – grobe Fahrlässigkeit gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII gegeben – Entleiher und Vorgesetzter hätten selbst für eine Absturzsicherung sorgen müssen – kein Mitverschulden des Leiharbeitnehmers – Urteil des LG Detmold vom 09.11.2018 – 1 O 160/17 – DOK 754.14:754.23:754.3
0129 - 0141 Regressanspruch des UVT nach § 110 Abs. 1 SGB VII gegen Arbeitgeber – Beförderung eines Arbeitnehmers mittels am Kran befestigter Gitterbox auf 4 m Höhe – Absturz aus dieser Höhe – RVT lässt seinen Regressanspruch verjähren – UVT und RVT keine notwendigen Streitgenossen – sind wie Gesamtgläubiger zu behandeln – § 117 Abs. 1 SGB X – Verjährung des Anspruchs des RVT ist für UVT unschädlich – grobe Fahrlässigkeit bejaht – § 36 UVV Krane – Mitverschulden des Verletzten – Urteil des LG Ingolstadt vom 09.12.2019 – 53 O 1800/17 – DOK 754.23:754.3:752.3

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