UV Recht & Reha Aktuell 02/2021 vom 25.02.2021

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0033 - 0042 Fahrt eines ehrenamtlichen DRK Ortsvorsitzenden zur Generalversammlung eines befreundeten DRK Ortsvereins – dabei schwerer Verkehrsunfall – keine in der Satzung niedergelegte Tätigkeit – dennoch Versicherte Tätigkeit, weil Besuch der Öffentlichkeitsarbeit diente – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 30.04.2020 – L 10 U 4485/18 – DOK 311.12
0043 - 0052 Unfall im Zusammenhang mit einer stationären medizinischen Rehabilitation – Sturz nach einem abendlichen Gaststättenbesuch mit Mitpatienten – operativ versorgte Mittelgliedbasisfraktur am linken Ringfinger – kein Arbeitsunfall – kein Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII – kein Versicherungsschutz „rund um die Uhr“ – allgemeine Empfehlung der Klinik zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten – nicht speziell auf den Rehabilitationsbedarf der Klägerin bezogen – Klägerin konnte nicht subjektiv davon ausgehen, dass Besuch in der Gaststätte behandlungs-dienlich ist – Urteil des BSG vom 23.06.2020 – B 2 U 12/18 R – DOK 311.151:374.287
0053 - 0075 Kein Anspruch auf Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft – keine wesentliche Änderung bei einem Unternehmen der Tierkörperverwertung, auch wenn der Logistikbereich in der Zwischenzeit den personellen und wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet – Logistikbereich ist integraler Bestandteil des Gesamtunternehmens– Urteil des LSG NRW vom 05.06.2020 – L 4 U 751/16 – DOK 512.5
0076 - 0091 Fußballverein mit verschiedenen Herrenmannschaften, u. a. einem in der Regionalliga West – Heranziehung zu Anteilen der gemein-samen Lastentragung rechtens – Kein eigenständiger Begriff der Gemeinnützigkeit im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung – maßgeblich vielmehr §§ 51 ff. Abgabenordnung – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2020 – L 4 U 619/18 – DOK 537.1

Archiv