UV Recht & Reha Aktuell 12/2016 vom 19.12.2016

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0717 - 0723 Akteneinsicht des UVT in die Akten eines Zivilprozesses der Erbin des BG-Versicherten gegen einen Krankenhausträger – möglicher Behandlungsfehler des Krankenhauses, in dem Versicherter vor seinem Tod behandelt wurde – Präsident des LG gewährt Akteneinsicht – dagegen erhobener Antrag der Erbin auf Verweigerung der Akteneinsicht ist gerichtet auf Aufhebung eines belastenden Justizverwaltungsaktes – zulässige Klageart nach § 23 EGGVG – BG hat Akteneinsichtsrecht aus Amtshilfe nach Art. 35 GG – Gewährung der Akteneinsicht steht im Ermessen der Präsidenten des LG – Kein Ermessenfehler – BG hat Recht, die gesamte Akte einzusehen – Beschluss des OLG Naumburg vom 20.04.2016 – 6 VA 1/16 – DOK 010:095.1:750.0
0724 - 0742 Zugunstenverfahren gemäß § 44 SGB X – komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) als mittelbare Unfallfolge – Ausführungsbescheid nach SG-Urteil – § 44 SGB X auch hierauf anwendbar – Zugrundelegung der anerkannten Unfallfolgen – CRPS somit als weitere Unfallfolge anzuerkennen – Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.09.2015 – L 5 U 35/09 – DOK 143.261
0743 - 0748 Laborkittelverbrennung nach studentischem Praktikum – kein Arbeitsunfall – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unbegründet – keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben – Versicherungsschutz bei studentischen Veranstaltungen schon beim Hochschulsport geklärt – § 109 SGB VII – Prozessstandschaft – potentiell haftungsprivilegierte Person unterliegt § 183 SGG (Kostenfreiheit) – dies gilt nicht für Haftpflichtversicherer und Arbeitgeber bei Klage nach § 109 SGB VII – Beschluss des BSG vom 30.08.2016 – B 2 U 40/16 B – DOK 184.3:311:083:754.1
0749 - 0759 Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV – Tätigkeit als Pflegefachkraft auf Intermediate Care Station einer Klinik – Arbeitsleistung im Krankenhaus bedingt Eingliederung in betriebliche Arbeitsorganisation – fachliche Weisungsgebundenheit gegenüber Ärzten und Pflegedienstleitung – Nutzung der Klinikräume, medizinischen Apparate etc. zwingend – kein eigenes Unternehmerrisiko – Vergütung nach fest vereinbarten Stundensätzen – vertragliche Regelungen über nicht den arbeitsrechtlichen Standards entsprechende Arbeitnehmerrechte nicht entscheidend – Urteil des Hessischen LSG vom 07.07.2016 – L 8 KR 297/15 – DOK 311.01:511.1
0760 - 0769 Aufsuchen einer Arztpraxis vor der Arbeit – Unfall auf dem anschließenden Weg zur Arbeit – kein Arbeitsunfall – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – kein Wegeunfall – Abweg – keine geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeit – kein sog. dritter Ort – Bestätigung der 2-Stundengrenze durch BSG – Urteil des BSG vom 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R – DOK 372.12:374.281
0770 - 0776 Fußquetschung durch Arbeitsunfall – anhaltendes Schmerzsyndrom im Vorderfuß – Traumafolge nicht nachweisbar – keine unfallbedingte psycho-reaktive Störung – vielmehr unfallunabhängige somatoforme Schmerzstörung – Traumatisierung durch Kindheitserlebnisse – Schmerzsyndrom auch in anderen Körperteilen – quantitative sensorische Testung (QST) nicht angezeigt – keine „Small Fiber Neuropathie“ – Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2016 – L 17 U 710/15 – DOK 375.0:375.315

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