UV Recht & Reha Aktuell 14/2010 vom 02.08.2010

Seiten Betreff
0000 - 0000 Inhaltsverzeichnis
0876 - 0886 Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit - Betreiberin eines Backshops - Franchise-Vertrag - selbständige Tätigkeit - Nähe zur abhängigen Verkaufstätigkeit - arbeitnehmerähnliche Selbständige - Urteil des BSG vom 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
0887 - 0896 Arbeitsunfall - satzungsmäßig versicherter Unternehmer - keine versicherte Tätigkeit - Vollbeweis erforderlich - Mäharbeiten an einem Grundstück - faktische Nutzung als Betriebsgrundstück - kein Betriebsvermögen - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Beweiskraft von Erstangaben - Urteil des Hessischen LSG vom 23.03.2010 - L 3 U 168/05
0897 - 0902 Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Mittagspause - Mittagessen - Wohnung der Freundin - Urteil des BSG vom 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R
0903 - 0908 Versichertenrente - Verletzung der Hand - Unfallfolgen - Bestimmung der MdE - kein komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) - fehlende haftungsausfüllende Kausalität - Urteil des Bayerischen LSG vom 20.01.2010 - L 2 U 446/08
0909 - 0916 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden - Einkommensberechnung - Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum - Aufhebung bzw. Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - grobe Fahrlässigkeit - Urteil des BSG vom 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R
0917 - 0923 Beitragsrecht - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Übernahme einer Geldbuße des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - regelmäßig beitragspflichtiger Arbeitslohn - anders bei erheblich überwiegendem betrieblichem Interesse an der Zahlung - Urteil des BSG vom 01.12.2009 - B 12 R 8/08 R
0924 - 0936 Regress - Unfall einer an einer Bushaltestelle wartenden Schülerin - Verletzungen durch herannahenden Bus - Urteil des LG Kleve vom 16.04.2010 - 5 S 135/09
0937 - 0943 Regress - Kfz-Unfall mit einem erst seit wenigen Tagen zehn Jahre alten Schüler - schwer wiegendes Verschulden des Kindes - Haftungsabwägung - Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz - Urteil des OLG Hamm vom 13.07.2009 - 13 U 179/08

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