Präventionsgesetz

Bild: Jürgen Fälchle - Fotolia.de

Nach mehr als zehn Jahren politischer Diskussion trat im Juli 2015 das "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" - kurz Präventionsgesetz - in Kraft. Seine wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule und Pflegeheimen
  • Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung und deren engere Verzahnung mit dem Arbeitsschutz
  • Verbesserung der Kooperation aller Sozialversicherungsträger sowie Länder und Kommunen durch verpflichtende Rahmenvereinbarungen auf Länderebene. Dabei sollen einheitliche Gesundheitsziele berücksichtigt werden
  • Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen und Erhöhung der Impfquoten

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die gesetzliche Unfallversicherung?

Das Präventionsgesetz richtet sich an alle Sozialversicherungsträger. Sie sind allerdings in unterschiedlichem Maß betroffen. Für die gesetzliche Unfallversicherung ergeben sich keine Änderungen des gesetzlichen Leistungsauftrages und nur wenige Neuerungen.

  1. Sie ist künftig beteiligt an der Erarbeitung einer nationalen Präventionsstrategie. Gesteuert wird diese Strategie von einem neu eingesetzten Gremium, der "Nationalen Präventionskonferenz" (NPK). In ihr arbeiten Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Sozialpartner und Sozialversicherung zusammen. Aufgabe der NPK ist es, bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention (Bundesrahmenempfehlungen) herauszugeben und alle vier Jahre einen Präventionsbericht zu erstellen. Gemeinsame Ziele der ersten Bundesrahmenempfehlung sind: "Gesund aufwachsen, gesund leben und arbeiten und gesund im Alter".
  2. Die Unfallversicherung ist insbesondere in den ersten beiden Zielen involviert. Das erste Ziel spricht die Zielgruppe Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende an. Die Unfallversicherung hat hier einen Unterstützungsauftrag. Im Bereich Bildungseinrichtungen setzt sie folgende Schwerpunkte: Prävention von Unfällen, psychische Gesundheit, Gewaltprävention, Förderung von Bewegung, Spiel und Sport, Vermittlung von Sicherheits- und Gesundheitskompetenzen.
    Beim zweiten Ziel „gesund leben und arbeiten“ ist die Unfallversicherung in ihrem Kernauftrag angesprochen, der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren mit allen geeigneten Mitteln (Die zehn Präventionsleistungen der Unfallversicherung*). Berücksichtigt werden dabei auch die Ziele, denen die Unfallversicherung bereits im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verpflichtet ist. Das dritte Ziel spricht Menschen nach der Erwerbsphase an.
  3. Die nationale Präventionsstrategie wird auf Länderebene umgesetzt. Dazu schließen die Träger der Sozialversicherung mit den Ländern so genannte Landesrahmenvereinbarungen ab. Für die gesetzliche Unfallversicherung führen die Landesverbände der DGUV die Verhandlungen und koordinieren die Umsetzung der Landesrahmenvereinbarungen (s. Links weiter unten).
  4. Ein zentrales Ziel des Präventionsgesetzes ist die engere Verzahnung von Arbeitsschutz und betrieblicher Gesundheitsförderung. Dies verlangt eine noch stärkere Kooperation von Krankenkassen und gesetzlicher Unfallversicherung.