Ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Leistungsrechtsexpertin Doris Habekost zum Persönlichen Budget

Doris Habekost, Expertin für das Persönliche Budget bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Bild: DGUV

Arbeitnehmer, Schüler und ehrenamtlich Tätige sind in Deutschland gegen die Folgen von Arbeits-, Schul- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Beiträge trägt allein der Arbeitgeber oder der Träger der entsprechenden Einrichtung (bei Schulen zum Beispiel die Kommune). Die Leistungen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen umfassen dabei nicht nur die medizinische Behandlung bei einem Unfall oder einer Erkrankung, sondern auch die soziale und berufliche Rehabilitation. Diese so genannten Leistungen zur Teilhabe können ab 1. Januar 2008 auch als Persönliches Budget in Anspruch genommen werden. Was das bedeutet, erklärt Doris Habekost, Expertin bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Was sind eigentlich Leistungen zur Teilhabe?
Darunter versteht man Leistungen, die dem Versicherten bei der Rückkehr in sein „altes“ Leben helfen sollen oder ihm das Leben mit seiner Behinderung ermöglichen. Früher nannte man diese Leistungen Rehabilitationsleistungen. Dazu zählen zum Beispiel der behindertengerechte Umbau der Wohnung, der Kauf eines Rollstuhls, die Umschulung oder auch nur die Fahrkosten zur Reha-Einrichtung.

Was ändert sich nun mit dem Persönlichen Budget? Ist es eine neue Leistung?
Nein, das Persönliche Budget ist keine neue Leistung. Es ändert sich nur die Form. Bisher haben Versicherte größtenteils Sachleistungen erhalten. Das Persönliche Budget bietet nun die Möglichkeit, eine Geldleistung in gleicher Höhe zu erhalten, mit der die Sachleistung dann eigenständig erworben wird. Im Grunde ist es so, als wenn man vom Beifahrer- auf den Fahrersitz wechselt. Man sitzt zwar noch im selben Auto, aber man kann nun bestimmen, wie man fahren will.

Kann jemand mehrere Persönliche Budgets gleichzeitig erhalten?
Nein, alles was als Persönliches Budget gezahlt werden soll, wird in einem Budget zusammengefasst. Hierbei kann es sich um mehrere Leistungen eines Rehabilitationsträgers oder auch um Leistungen verschiedener Träger handeln. Es müssen aber nicht alle Leistungen ins Budget einfließen. Die Praxis zeigt, dass es eher so ist, dass eine oder ein paar Leistungen als Budget erbracht werden und andere „normal“ weiterlaufen wie bisher.

Was ist das Ziel des Persönlichen Budgets?
Das Persönliche Budget soll behinderten Menschen ermöglichen, ihr Leben freier und selbstbestimmt zu führen. Der Versicherte wird selbst zum Kunden oder sogar zum Arbeitgeber, zum Beispiel wenn er zu seiner Unterstützung einen persönlichen Assistenten beschäftigt.

Wie kommen Versicherte an das Persönliche Budget?
Indem sie einen Antrag bei ihrer Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse stellen. Es folgt ein ausführliches Gespräch über die Möglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile. Wenn man sich für das Persönliche Budget entscheidet, schließen Unfallversicherung und Versicherter eine Zielvereinbarung. Darin steht, für welche Leistungen es zusteht, welche Ziele erreicht werden sollen, welche Nachweispflichten der Versicherte hat und wie die Qualität gesichert werden kann.

Hat ein Persönliches Budget auch Nachteile? Sollte es lieber für manche Leistungen nicht beantragt werden?
Es gibt Leistungen oder Umstände, bei denen sich ein Persönliches Budget nicht empfiehlt. Zum Beispiel wenn die Unfallversicherung die Leistung aufgrund von Rabattverträgen kostengünstiger einkaufen kann als der Versicherte. Auch wenn der Erfolg der Rehabilitation in Frage gestellt würde oder die erforderliche Qualitätssicherung nicht zu leisten ist, ist das Persönliche Budget keine gute Lösung. Eventuell scheut der Betroffene auch den Aufwand oder ist kurz nach einem schweren Unfall noch mit der Selbstorganisation von Leistungen überfordert.
Deshalb sollten sich Betroffene ausführlich beraten lassen. Ich plädiere in jedem Fall dafür ein Budget zwar mutig anzugehen – und das gilt für beide Seiten –, es aber mit kleinen Schritten zu beginnen, also zunächst nur eine einfache überschaubare Leistung als Budget festzulegen. Klappt das gut, können weitere Leistungen einbezogen werden.

Kann es vorkommen, dass die Unfallversicherung ein beantragtes Persönliches Budget ablehnt?
Ja, das kann es – vor allem wenn von Seiten der Unfallversicherung kein oder ein anderer Bedarf an Leistungen gesehen wird als vom Betroffenen. Das war aber bisher auch schon so. Ich bin aber zuversichtlich, dass man auch in diesen Fällen gemeinsam zu vernünftigen Regelungen kommen wird. Im Zweifelsfall kann die Unfallversicherung auch ein alternatives Angebot machen, das die Bedürfnisse des Versicherten berücksichtigt.

Wenn ich mich für das Persönliche Budget entscheide, muss ich dann dabei bleiben?
Nein. Der Versicherte kann jederzeit wieder aussteigen. Im Übrigen ist er mit dem Budget nicht auf sich allein gestellt und kann sich bei Problemen an seinen Unfallversicherungsträger wenden. Es ist keine Schande, wenn Versicherte feststellen, dass das Persönliche Budget für sie nicht das Richtige ist.
Das Persönliche Budget ist kein Selbstzweck. Es soll vor allem dem Betroffenen helfen mit der neuen Situation besser zurecht zu kommen. Auch wenn wir den Versicherten im Gespräch auf das Persönliche Budget hinweisen, muss er sich nicht dafür entscheiden!


Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Persönlichen Budget gibt es auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums und des Kompetenzzentrums Persönliches Budget.